Der IB hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach zur sozialen Dimension Europas geäußert. Unmittelbar nachdem der EU-Kommissionspräsident Junker die „European Pillar of Social Rights“ als eine Top-Priorität der zukünftigen europäischen Sozialpolitik verkündet hatte, hat der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar Stellung bezogen. Tenor war die Feststellung, dass wir eine Debatte über soziale Gerechtigkeit brauchen.
Der IB begrüßt daher das Dossier der EMI und unterstützt das Engagement ausdrücklich. Wir glauben daran, dass die Säule ein wirkungsvolles Instrument zum Erreichen sozialer Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit in der EU sein kann. In den vergangenen Monaten hat oft die Frage im Raum gestanden, ob die Soziale Säule das wirtschaftliche Wachstum gefährden könnte. Diese einseitige Fokussierung der Diskussion hat viel Schaden angerichtet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten neben einem stabilen wirtschaftlichen Europa, mehr sozialen Zusammenhalt, Stärkung der Legitimität und damit der Demokratie und die Einbindung in einen zivilgesellschaftlichen Dialog.
EMI beklagt, dass eine Harmonisierung der Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Auch der IB bedauert das. Lediglich Empfehlungen auszusprechen schafft noch kein europäisches Recht. Es kann nicht sein, dass es allein den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, ob sie die Grundsätze der sozialen Säule in nationales Recht umsetzen oder nicht. Deshalb unterstützt der IB die Forderung, dass die Kommission konkrete Zielvorgaben machen muss, wie sichere Arbeitsverträge, Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Geschlechtergerechtigkeit und andere Grundsätze auszusehen haben. Es müsste auch deutlich gemacht werden, wie diese Forderungen letztendlich durchgesetzt werden sollen. Nur so können soziale Standards in den Mitgliedstaaten wirksam angeglichen werden.
Ein soziales Europa heißt für den IB, dass die Menschen in der Union vor den Härten des Marktes geschützt werden müssen und dass die Sozialversicherungssysteme nicht weiter beschnitten werden dürfen. Das schafft Unsicherheit, Angst und macht die Menschen im schlimmsten Fall anfällig für die Parolen von Populisten an den politischen Rändern. Maßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit müssen endlich auf den Weg gebracht werden, der Zugang zu einem wirkungsvollen Gesundheitssystem muss gewährleistet sein. Durch die Auflistung dieser konkreten sozialpolitischen Grundsätze könnte die Wirkung dieses Dossiers unserer Ansicht nach erhöht werden.
Der IB begrüßt die Herausgabe des Weißbuches zur Zukunft Europas. Allerdings werden die sozialpolitischen Herausforderungen, zu Themen wie Armut, Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung nur am Rande erwähnt, in jedem Fall nicht gebührend behandelt. Dies hätte auf dem Hintergrund der zunehmenden Spaltung der Gesellschaften in Europa und dem Aufkommen des Populismus geschehen müssen.
Da die beschriebenen fünf Szenarien keine Wege in ein echtes soziales Europa beschreiben, hätte es der Kommission gut angestanden in einem 6. Szenarium verbindliche sozialpolitische Zielsetzungen zu benennen und Wege zu deren Implementierung in den Mitgliedsstaaten auf zu zeigen.
Auch den Vorschlägen zur Anpassung an den technologischen Wandel stimmen wir ausdrücklich zu. Die Ausweitung von Training und Weiterbildung besonders im Bereich digitaler Kompetenzen für die Beschäftigten, aber auch für Unternehmer, findet unsere Unterstützung. Der IB vertritt bei nationalen und internationalen Fachdiskussionen bereits diese Positionen und setzt sie in seinen Bildungsmaßnahmen um. Den Forderungen nach mehr nationalen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung der Jugend stimmen wir zu. Die Frage der Umsetzung bleibt dabei aber unbeantwortet, deshalb müssen Rechte in Vorschläge gefasst werden und diese müssen europaweit bindend sein. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.
Der Vorschlag einen „Convergence code“ einzuführen um haushaltspolitisches Engagement und erforderliche Reformwilligkeit der Mitgliedsstaaten zu messen, ist geeignet, die Grundsätze der Säule in den Mitgliedsstaaten verbindlich zu implementieren.
